Nach antisemitischer Beleidigung: fds Niedersachsen konfrontiert Diether Dehm

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief von Genoss*innen des Forums Demokratischer Sozialismus Niedersachsen zum jüngsten antisemitischen Verbalausfall Dieter Dehms. Chapeau!fb_img_1461951372898

(fs)

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Porajmos – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Zum internationalen Roma-Tag gedenken wir heute der Opfer des Porajmos[1], des Genozids an 500.000 bis eine Millionen Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Mit Zwangssterilisation, Verfolgung und Deportation in Arbeitshäuser und Konzentrationslager fand der europäische Antiziganismus in der deutschen Vernichtungsindustrie seinen traurigen Höhepunkt.[2]

romatagDer Kampf um Anerkennung als Verfolgte dauert bis heute an. Umso schwerer wiegt unsere Verantwortung gegenüber den Roma, die in Mittelost- und Südosteuropa vor systematischer und gewaltsamer Vertreibung fliehen.[3] Die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus dem Balkan liegt in der BRD zwischen 0,3 Prozent (Serbien) und 2,6 Prozent (Albanien)[4] – dabei ist der Hass auf „Zigeuner“ europaweit ungebrochen. Auch Deutschland bildet dabei keine Ausnahmen.[5]

Weg mit dem Besen!

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Hallo Daniel Schwerd, Willkommen in der Partei DIE LINKE

Ein Willkommen von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken vom 8. März.

Heute hat der NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Eintrittserklärung für die Partei DIE LINKE im Beisein der Genoss*Innen Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky öffentlich unterzeichnet.

Mit Daniel Schwerd gewinnt DIE LINKE nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag NRW gewinnt DIE LINKE und damit eine Stimme für eine andere Politik zurück. Wir freuen uns als Emanzipatorische Linke darüber, dass mit Daniel Schwerd der erste Schritt zur Rückkehr der Linken in den Landtag von NRW getan wurde.

Wir drei freuen uns, neben dieser Stärkung für die Linke, auch persönlich.

Wir kennen Daniel seit Jahren, haben mit ihm gemeinsam in der Piratenpartei für politische Ziele gekämpft, aber oft auch untereinander über Positionen gerungen. Dies immer solidarisch und mit dem Ziel, diese Gesellschaft hin zum Besseren zu verändern.

Mit Daniel und anderen haben wir als 36 Ex-#Piraten am 21. Januar in dem Manifest Aufbruch in Fahrtrichtung links geschrieben “In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.”

Daniel Schwerd hat dies heute mit Leben gefüllt und ist in DIE LINKE​ eingetreten. Allen anderen Ex-#Piraten möchten wir, mit ihm, zurufen, nicht aufzugeben, sondern in linken Zusammenhängen weiter Politik zu machen.

Nichts zu tun ist keine Option!

Lieber Daniel, Willkommen in der Partei DIE LINKE, wir freuen uns wieder mit dir in einer Partei zu sein.

Mehr über Daniel könnt ihr hier erfahren: http://www.daniel-schwerd.de/


Bewegungen im Wahn? Lesung am 13.02. in Bonn

25 Jahre nach Unterzeichnung des Einheitsvertrages erobern überall in Deutschland wahnhafte Bewegungen die Straßen. Sie nennen sich Pegida, HoGeSa, Montagsmahnwachen, Reichsbürger oder Friedenswinter.

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Einige dieser Zusammenschlüsse sind offen antisemitisch, andere antimuslimisch und wieder andere beides. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, „Homosexualisierung“, Kondensstreifen oder einem geheimen weltjüdischen Kontrollrat. Ihre Helden heißen Wladimir Putin und Thilo Sarrazin, ihr gemeinsamer Gegner ist die »Lügenpresse«. Mal sehen sie sich als Linke, mal als Rechte, und ihr gemeinsamer Schlachtruf lautet: „Wir sind das Volk!“ Stimmt das? Sind sie „das Volk“? Und wenn ja: Was genau will dieses Volk?

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Erschienen im Verbrecher Verlag

In „Vorsicht Volk!“ erörtern Autorinnen und Autoren essayistisch die Ursachen, Hintergründe und Gemeinsamkeiten der neuen Wahnbewegungen.

Samstag, den 13.02.2016 um 20 Uhr
Vorsicht Volk! – Lesung
mit: Manja Präkels, Markus Liske & Anselm Neft
Euro Theater Central
Münsterplatz-Dreieck (Eingang Mauspfad)
53111 Bonn

 

 

 

 

Die weiteren Termine der Lesetour:

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung

einladung_emalinrwHiermit laden wir alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Neugierige ein zur Landesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken NRW,

am 12.12.2015, um 14 Uhr
im Wahlkreisbüro der LINKEN
Severinswall 37, Köln.

Die vorläufige Tagesordnung:

1 Vorstellungsrunde

2 Berichte
– Berichte aus Partei, Jugend- und Studierendenverband
– Bericht von der Ema.Li Bundesmitgliederversammlung
– Aktuelles aus der APO

3 Woher, wohin und wie?
– Rückblick auf bisherige Arbeit im Landesverband, in der Basis und ihre Wirkung
– Diskussion zur weiteren Arbeit, Ausrichtung und Strategie der Landesgruppe
– kommende Wahlen: Aufstellungen, Wahlprogramme, Schwerpunkte und Konzepte

4 Struktur, Kommunikation, Onlineauftritt
– evtl. Wahl eines Ko-Kreises


#LinkeNRW: Der große Vorsitzende Michalowsky und die antideutschen Spinner

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag der Emanzipatorischen Linken Berlin zu aktuellen Vorkommnissen in NRW.

spinnerEs geht um Daniel Schwerd (MdL), einem ehemaligen Pirat mit den Kernkompetenzen Antifaschismus, Feminismus, Flüchtlingspolitik und Basisdemokratie. Einem politischem Schwergewicht, könnte man meinen. Denn sein Einfluss innerhalb der Piraten war groß und seine Stimme wird heute noch bei der Schar der teilweise heimatlosen Expiraten immer noch sehr wahr genommen.

Und weil er in NRW agierte, will er auch dort in die LINKE eintreten. Doch da hat der “große Vorsitzende” Michalowsky etwas dagegen. In seinem Twitter-Posting verwahrte er sich in alt-stalinistischer Manier, geschmückt mit Diffamierungen, gegen einen Eintritt Schwerds.

Seit dem Michalowsky in NRW an der linken Macht ist, bedient er mit Polemik und dümmlich-radikalen Sprüchen die im Westen so populären Sekten und K-Gruppen. Unter seiner Ägide blühen Maoisten, Trotzkisten, Antisemiten und Fundamentalantikapitalisten förmlich auf. Emanzipatorische Kräfte haben es dort ziemlich schwer, auch nur ansatzweise in der Parteiarithmetik eine Rolle zu spielen. Zu hierarchisch und undurchlässig funktioniert das System Michalowsky. Da könnte ein Schwerd mit einem ganz anderen politischem Profil eine Gefahr darstellen.

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„Ihr sprecht nicht für uns!“ -Hinweis auf eine unterstützenswerte Aktion

Wir möchten euch die Unterstützung eines Aufrufes sehr empfehlen. Ihr könnt ihn hier lesen und unterzeichnen: http://ihrsprechtnichtfueruns.de

Worum gehts?

Sicherlich haben viele schon davon gehört: ausgerechnet am 09. November wollten die LINKE-MdBs Annette Groth und Inge Höger in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung mit den radikal-antiisraelischen Publizisten Max Blumenthal und David Sheen abhalten [1]. Diese beiden sind keine unbeschriebenen Blätter: Dämonisierung des jüdischen Staates, etwa durch Vergleiche mit dem NS-Regime, erscheint ihnen offensichtlich als legitime Form von Kritik an Regierungshandeln. Das Simon-Wiesenthal-Center hat Äusserungen von Blumenthal deshalb in die Top Ten der schlimmsten antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen [2].

Nun wollten Höger und Groth diesen beiden „Israelkritikern“ also im Namen der linken Bundestagsfraktion ein Forum bieten. LINKE-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi intervenierte, die Veranstaltung musste ausserhalb des Gebäudes stattfinden. Sheen und Blumenthal versuchten allerdings, Gregor Gysi zur Rede zu stellen: in Begleitung von Höger, Groth, der LINKE-MdB Heike Hänsel und Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt begaben sie sich zu Gysis Büro. Als dieser auf dem Flur erschien, bedrängten die beiden Publizisten ihn, verfolgten ihn bis zur Toilette, Sheen drückte gar gegen die Tür, als Gysi diese schliessen wollte. Diese an Nötigung grenzenden Szenen wurden gefilmt und sind im Internet zu sehen [3]. Aufgenommen und ins Net gestellt hat es übrigens Martin Lejeune, der schon einmal gern als Journalist für die antisemitische Terrororganisation Hamas in die Bresche springt [4]. Insgesamt also eine reichlich „interessante“ Mischung von Leuten, die da von Höger und Groth zu Gysis Büro geführt wurde.

Amts- und Mandatsträger*innen der LINKEN sowie Basismitglieder wollen nun deutlich machen: es reicht! Die aktuellen Vorgänge sind bei weitem nicht die ersten problematischen Aktionen der genannten MdB, die peinlichen Szenen auf dem Flur des Bundestages und die Nötigung des Fraktionsvorsitzenden nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ ist eine Stellungnahme erschienen, die von Mitgliedern der Partei, die die Dinge ähnlich sehen, unterzeichnet werden kann. Link siehe oben.

 

[1] Wer es noch nicht mitbekommen hat, kann etwa hier nachlesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gysi-israel-sheen-blumenthal

[2] Zu Blumenthal finden sich hier einige Hintergrundinformationen (in englisch): http://warped-mirror.com/2014/03/14/free-speech-and-antisemitism-max-blumenthals-goliath-updated/

[3] Das Video: https://www.youtube.com/watch?v=KQUpUGCfT3s

[4] http://www.ruhrbarone.de/exekution-durch-hamas-sehr-sozial-abgelaufen/87641